Feinstaubbelastung: Fahrverbote auch für behinderte Menschen?

Manuel Grimbach Kommentare: 0

Nach Meldungen in der Presse über Fahrverbote in Innenstädten für Fahrzeuge, die nicht den entsprechenden Abgasnormen entsprechen, erreichten uns erste Anfragen, ob es hier Sonderregelungen für mobilitätseingeschränkte Menschen gibt.
Nach Festlegung von Grenzwerten für die Feinstaubbelastung durch die EU können Städte und Gemeinden seit März 2007 in Innenstädten Umweltzonen ausweisen und dort Fahrverbote verhängen. Dann dürfen nur schadstoffarme Fahrzeuge - nachgewiesen durch eine entsprechende Plakette - diese Zonen befahren. Die Plaketten sind bei TÜV, Dekra, Zulassungsstellen, Autowerkstätten und z.T. auch bei Stadt- und Gemeindeverwaltungen unter Vorlage des KFZ-Scheins erhältlich.
Menschen mit den Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" dürfen auch ohne Plakette in Umweltzonen fahren oder befördert werden. Weitere Ausnahmeregelungen können die Länder und Kommunen erlassen.
In Rheinland-Pfalz sind bisher noch keine Umweltzonen ausgewiesen.
Der DMSG Landesverband setzt sich mit der LAG Selbsthilfe Behinderter und dem Netzwerk Selbstbestimmung und Gleichstellung dafür ein, dass in Rheinland-Pfalz auch Menschen mit der Sonderparkberechtigung in den Genuss der Ausnahmeregelung kommen.

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