Satzung

S A T Z U N G

 

der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft - Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.,

beschlossen in der Delegiertenversammlung vom 11.05.1996, gültig ab 12.09.1996.

geändert in der Delegiertenversammlung vom 24.04.2010, gültig ab 26.06.2010

 

§ 1

Name und Sitz

(1)   Der Verein führt die Bezeichnung Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.; er ist Mitglied des DMSG-Bundesverbandes e.V..

(2)   Er hat seinen Sitz in Mainz und ist dort im Vereinsregister eingetragen.

 

§ 2

Zweck

Zweck des Vereins ist:

a)    Personen, die an Multiple Sklerose (einer Entmarkungskrankheit des Zentralnervensystems) oder ähnlichen Erkrankungen leiden, zu betreuen und ihre Betreuung zu fördern. Hierzu gehören insbesondere die soziale Beratung der MS-Betroffenen und ihrer Angehörigen, die Vermittlung und Schaffung sozialer Hilfen und Dienstleistungen und die Beratung über Behandlung und Rehabilitation an Multiple Sklerose Erkrankter.

b)    die Förderung und Unterstützung der Selbsthilfearbeit von MS-Betroffenen, insbesondere der Unterstützung der Selbsthilfegruppen bei Problemen, die sie aus eigener Kraft nicht zu lösen vermögen, sowie die Schulung von Ehrenamtlichen in der Selbsthilfearbeit.

c)    - die Öffentlichkeit über die Krankheit zu informieren,

       - um Verständnis für die besonderen Probleme der Kranken zu werben und ihre Belange  

         gegenüber staatlichen, kommunalen und anderen Stellen zu vertreten,

       - Spenden für die Arbeit des Vereins einzuwerben.

d)    die Forschung über Entstehen, Behandlung und Heilung der Multiplen Sklerose zu fördern.

 

§ 3

Gemeinnützigkeit

1)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4)   Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(5)   Keine Person darf durch Ausgaben, die nicht dem Vereinszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4

Mitglieder

 

(1)   Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Vereinszwecke
     unterstützt.

 

(2)   Die Mitglieder wählen die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Delegiertenversammlung (s. § 8 a). Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

 

(3)   Die Mitglieder des Landesverbandes sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes. Ihre Mitgliedsrechte und -pflichten üben sie im Rahmen des Landesverbandes aus.

 

(4)   Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Verein gerichtet wird; über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Delegiertenversammlung angerufen werden (s. § 8 Abs. 4 k).

 

(5)   Die Mitgliedschaft erlischt:

 

       a)  durch den Tod des Mitgliedes,

 

       b)  durch schriftliche Austrittserklärung bis zum 30. September mit Wirkung zum Jahresende,

 

       c)  durch Ausschluss, wenn das Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Landes-     verbandes schädigt oder mit einem Jahresbeitrag, auch nach zweimaliger Erinnerung,      länger als sechs Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Beitrag bestimmt ist,      rückständig ist. Der Ausschluss erfolgt durch schriftlichen Bescheid des Vorstandes.      Gegen den Bescheid kann Berufung bei der Delegiertenversammlung eingelegt werden
     (s. § 8 Abs. 4 k). Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

§ 5

Beiträge

(1)   Die Mitglieder zahlen jährliche Beiträge.

(2)   Die Höhe des Jahresbeitrages natürlicher Personen wird durch die Delegiertenversammlung festgelegt (s. § 8 Abs. 4 b). Die Festlegung gilt auch für die Folgejahre, solange keine erneute Beschlussfassung erfolgt. Die Beiträge juristischer Personen werden im Einzelfall mit dem Vorstand vereinbart.

(3)   Der Verein führt jährlich für jedes Mitglied an den Bundesverband der DMSG den vom erweiterten Bundesvorstand beschlossenen Beitrag ab.

(4)   Auf begründeten Antrag kann der Vorstand den Beitrag ganz oder teilweise erlassen.

 

 

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind

       1. der Vorstand,

       2. die Delegiertenversammlung.

 

§ 7

Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Vorsitzenden des Ärztlichen Beirates, dem Vorsitzenden des Patientenbeirats und bis zu sieben weiteren Personen.
       Drei Vorstandsmitglieder, außer dem Vorsitzenden des Patientenbeirats, müssen Betroffene (Patienten) sein.

(2)   Der Vorstand wird von der Delegiertenversammlung mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ärztlichen Beirates und des Patientenbeirats, die nach Annahme dieses Amtes automatisch zum Vorstand gehören, für jeweils vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Wahlperiode bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

(3)   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Schatzmeister. Je zwei dieser Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

       Sollten diese Vorstandsposten vakant sein, wählt der Vorstand aus seiner Mitte die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes (im Sinne des § 26 BGB.)

(4)   Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

(5)   Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung. Er ist berechtigt, die Führung laufender Geschäfte einem Geschäftsführer zu übertragen. Die Aufgabenverteilung regelt der Vorstand unter sich, soweit sie nicht durch die Delegiertenversammlung bestimmt ist (s. § 8 Abs. 4 a). Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

(6)   Vorstandssitzungen werden von dem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter nach Bedarf einberufen; sie sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden.

(7)   Der Vorstand gemäß Absatz 1 ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der jeweils anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(8)   Über die Sitzung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(9)   Der Vorstand kann Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder ernennen, die mit

            beratender Stimme an Sitzungen – nach Ladung durch den Vorsitzenden, bei

            dessen Verhinderung durch einen Vertreter – teilnehmen können.

 

§ 8

Delegiertenversammlung

(1)   a)  Die Delegiertenversammlung tritt an die Stelle einer Mitgliederversammlung. Jedes      Mitglied ist berechtigt, an jeder Delegiertenversammlung ohne Stimmrecht teilzunehmen.

       b)  Sie soll einmal jährlich einberufen werden; sie muss mindestens alle zwei Jahre stattfinden.           Auf Verlangen von mindestens 1/5 aller Mitglieder oder 1/3 der Delegierten ist eine         außerordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen.

(2)   Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen seiner Stellvertreter schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von 21 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt des Landesverbandes ist ausreichend.

(3)   Der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter leitet die Delegiertenversammlung; er bestimmt einen Schriftführer.

(4)   Die Delegiertenversammlung beschließt insbesondere über

       a)  Entlastung und Neuwahl des Vorstandes und Festlegung der Anzahl der      Vorstandsmitglieder (s. § 7 Abs. 1 u.2); der Vorsitzende, die beiden Stellvertreter und der           Schatzmeister sind jeweils in einem besonderen Wahlgang zu wählen,

       b)  Festlegung der Mitgliedsbeiträge (s. § 5 Abs. 2),

       c)  Satzungsänderungen,

       d)  Annahme des Rechenschaftsberichtes,

       e)  Wahl von zwei Rechnungsprüfern für vier Jahre und einer Ersatzperson,

       f)   Annahme des Etat- und Kassenberichtes des Schatzmeisters,

       g)  Auflösung des Vereins (s. § 12),

       h)  Bestätigung der Geschäftsordnungen der Selbsthilfegruppen und der Arbeitskreise
     (s. § 9 Abs. 2)

       i)   Anerkennung regionaler Gruppen (s. § 9 Abs. 3)

       j)   Grundsätze des finanziellen Ausgleichs zwischen dem Landesverband und den      regionalen Gruppen. Beschlüsse hierzu dürfen nicht gegen die Stimme des      Schatzmeisters gefasst werden,

       k)  die Berufungen gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages (s. § 4 Abs. 4) sowie
     gegen den Ausschluss aus dem Verein (s. § 4 Abs. 5 c); hierfür soll ein ständiger
     Ausschuss gebildet werden,

       l)   den Wahlausschuss,

       m) den Wahltermin.

(5)   Jeder Delegierte und jedes Vorstandsmitglied hat in der Delegiertenversammlung nur eine Stimme. Dies gilt auch für Vorstandsmitglieder, die Delegierte sind. Hauptberufliche Mitarbeiter dürfen keine Delegierten sein.

(6)   Die Delegiertenversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden; bei Stimmengleichheit ist eine Beschlussvorlage abgelehnt. Die Auflösung des Vereins und Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden in offener Abstimmung gefasst. Eine geheime Abstimmung erfolgt nur dann, wenn mindestens 1/3 der anwesenden Delegierten es verlangen.

(7)   Über Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 8 a

Wahl der Delegierten

 

(1)   Jedes Verbandsmitglied, das bis zum Wahltermin das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt und wählbar.

 

(2)   Die Mitglieder der Delegiertenversammlung werden für jeweils vier Jahre gewählt. Sie bleiben auch nach Ablauf der Amtsdauer bis zu einer Neuwahl der Delegierten im Amt.

 

(3)   Für die Wahl der Delegierten werden so viele Stimmkreise gebildet wie Selbsthilfegruppen am 01.01. des Wahljahres bestehen. Die Selbsthilfegruppe versteht sich in diesem Zusammenhang als organisatorische Untergliederung des Landesverbandes. Zusammenschlüsse der Stimmkreise sind möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder in jedem einzelnen Stimmkreis zustimmt.

 

(4)   Wahlberechtigt im Stimmkreis sind alle Verbandsmitglieder, die in einem besonderen Listenverfahren dem Stimmkreis zugeordnet sind. Die Liste wird von der Geschäftsstelle des Landesverbandes nach Nr. 2 der Wahlordnung (Anl. 2) geführt.

 

(5)   Jedes Verbandsmitglied hat nur eine Stimme. Dies gilt auch für Mitglieder, die mehreren Selbsthilfegruppen angehören. Für diese gilt Absatz 3 entsprechend.

 

(6)   Jeder Stimmkreis kann mindestens einen Delegierten wählen; sind aufgrund des Verfahrens nach Nr. 2 der Wahlordnung (Anl. 2) einem Stimmkreis mehr als 20 Mitglieder zugeordnet, kann für jeweils angefangene 20 Mitglieder ein weiterer Delegierter gewählt werden.

 

(7)   Die Delegiertenwahl ist in der Form der Briefwahl durchzuführen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Wahlausschusses (Anl. 1) und der Wahlordnung
(Anl. 2), die Bestandteile der Satzung sind.

 

 

§ 9

Selbsthilfegruppen und Arbeitskreise

 

(1)   Der Verein fördert und unterstützt

       a)  die Bildung von Selbsthilfegruppen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,

       b)  die Bildung von regionalen Zusammenschlüssen der Selbsthilfegruppen (Arbeitskreise).

 

(2)   Der Vorstand beschließt für die Selbsthilfegruppen und für die Arbeitskreise je eine Geschäftsordnung; die Geschäftsordnungen der Selbsthilfegruppen und der Arbeitskreise sind von der Delegiertenversammlung zu bestätigen.

 

 

 

(3)   Sofern bereits Gruppen mit eigener Rechtspersönlichkeit bestehen, können diese beantragen, von der Delegiertenversammlung als regionale Gruppe des Landesverbandes anerkannt zu werden. Als Voraussetzung hierfür muss in deren Satzung verankert sein, dass ihre Mitglieder gleichzeitig Mitglieder des Landesverbandes und diesem beitragspflichtig sind. Bei Auflösung des örtlichen Vereins muss das Vermögen an den Landesverband fallen.

 

 

§10

Beiräte

 

(1)   Der Verein hat einen Ärztlichen Beirat und einen Patientenbeirat, der sich eine Geschäftsordnung gibt, die vom Vorstand zu bestätigen ist.

 

(2)   Der Verein kann weitere Beiräte bilden. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand.
Auf Verlangen der Delegiertenversammlung muss der Vorstand einen Beirat bilden. Absatz 1 2. Halbsatz gilt entsprechend.

 

 

§ 11

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 12

Auflösung

 

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V., mit der Verpflichtung, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden.